Frage an Ralph Brinkhaus von Dieter C. bezüglich Bundestag
Guten Tag Herr Brinkhaus, die gesetzliche Sollgröße des deutschen Bundestages liegt seit 2002 bei 598 Mitglieder, Sie schlagen nun vor diese Größe auf 730 Mitglieder auszuweiten. Bitte erklären Sie mir warum wir 730 Abgeordnete brauchen, soviel wie kein anderes Land in der EU. Wollen Sie mit dieser Änderung die Macht der Parteien auf Kosten des Steuerzahlers aufbauschen. Was halten Sie davon den Bundestag wieder auf das Soll herunter zu fahren und dafür die erheblichen Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten zu verbieten. Bitte erklären Sie mir was bei dem Arbeitsaufkommen des Bundestages notwendigerweise 730 Abgeordnete benötigt. Oder geht es hier doch um Parteienmacht und Finanzierung.
D. C.
Sehr geehrter Herr Conradt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Wahlrechtsreform“ über Abgeordnetenwatch.
Ich habe meine grundsätzliche Haltung zur dringend notwendigen Wahlrechtsreform mehrfach öffentlich erläutert und dabei immer ausdrücklich den Willen zur Einigung betont. Deshalb war es mir so wichtig, Bewegung in die Debatte zu bringen und in der Fraktion über die bestehenden Optionen zu debattieren. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. Umgesetzt werden soll die Reform nach Möglichkeit schon 2021: https://www.cducsu.de/themen/wahlrechtsreform-kurz-vor-toresschluss
Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich wünsche mir darüber hinaus, dass man den Konsens noch ein bisschen breiter fassen, also auch Oppositionsfraktionen einbeziehen könnte.
Der Justiziar unserer Fraktion, Ansgar Heveling, hat in seiner Rede in der Plenardebatte am 3. Juli u.a. den historischen Kontext bei der Entscheidung für das personalisierte Verhältniswahlrecht 1953 nachgezeichnet, die Gründe für das Anwachsen des Parlamentes erläutert und mit Nachdruck für den aktuellen Unionsvorschlag geworben: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/ansgar-heveling-wir-waren-immer-zu-aenderungen-bereit. Ich lade Sie herzlich ein, sich die Rede anzuschauen und sich mit den Argumenten für unseren Reformvorschlag auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.