Frage an Ralph Brinkhaus von Mathias T. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus,
warum dürfen den Bundestag Lobbyisten "unterwandern" und in den Bundestag Gebäuden Büros benutzen?
Haben Sie den jungen Reschtsstudierten Abgeordneten Amthor aus Ihrer Fraktion in einem oder mehreren Gesprächen nicht davon abbringen können, die Würde des Bundestages, durch sein Handeln in der Lobbyarbeit, zutiefst zu beschädigen?
Haben Sie Ihm schon den gut gemeinten Rat gegeben, freiwillig auf sein Bundestagsmandat zu verzichten, oder ist nach Ihrer Auffassung, die zusätzliche Beschädigung der CDU-Bundestagsfraktion auch noch hinzunehmen?
Mit freundlichen und interessierten Grüßen
M. T.
Sehr geehrter Herr Thalheim,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Philipp Amthor hat sich für seinen Fehler entschuldigt. Inwieweit er gegen das Abgeordnetengesetz, unsere Arbeitsordnung oder unsere Verhaltensregeln verstoßen hat, wird jetzt untersucht. Dabei wird er transparent mitarbeiten. Erst, wenn diese Überprüfung abgeschlossen ist, können wir abschließend beurteilen, ob Verstöße vorgelegen haben und Sanktionen verhängt werden müssen. In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität bei dem Thema Lobbyismus und das ist gut so.
Darüber hinaus haben wir mit der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. Die mit unserem Koalitionspartner gefundene Einigung setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Weitere Informationen zu der Vereinbarung finden Sie hier:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/einigung-auf-die-einfuehrung-eines-verbindlichen-lobbyregisters
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.