Frage an Ralph Brinkhaus von Hartmut S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Warum sträuben sich integere und anständige Politiker gegen ein verbindliches Lobbyregister?
Sehr geehrter Herr Schilk,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Wir haben mit der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. Die mit unserem Koalitionspartner gefundene Einigung setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um.
Weitere Informationen zu der Vereinbarung finden Sie hier:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/einigung-auf-die-einfuehrung-eines-verbindlichen-lobbyregisters
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.