Frage an Ralph Brinkhaus von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
eine Frage an Sie, als Fraktionschef, da ich annehme, die Kanzlerin würde, wenn überhaupt, nur ausweichend antworten.
Der international renomierte und unbestrittene Experte für Völkerrecht ist Stefan Talmon, ein deutsch-britischer Völkerrechtler.
Er hat analysiert und durch Fakten belegt: "Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts" !
Quelle: https://verfassungsblog.de/die-usa-unter-praesident-trump-totengraeber-des-voelkerrechts/
Warum "arbeitet" sich unserer Regierung am Völkerrechtsverletzter Putin ab, mit knallharten Embargos? Aber nicht ansatzweise ebenso nachvollziehbar am o.a. "Totengräber" des Völkerrechts?
Ich meine, ein einfaches "wir sind besorgt, wir beobachten, wir schauen genau,...) ist doch Augenwischerei für die Öffentlichkeit.
Herr Brinkmann, wenn Sie die zitierte Quelle aufmerksam lesen und die sorgfältigen Fakten Talmons analysieren, wenn Sie die tadellose, internationale Reputation von Stefan Talmon anerkennen, können Sie mir dann sagen, ob und warum wir in unserer Politik Unterschiede machen, abhängig davon, ob der Völkerrechtsverletzer ein strategischer Partner ist (USA) oder eine politischer Gegner (Russland)?
Welche, für die Öffentlichkeit sichtbaren und mit den Russlandsanktionen vergleichbaren Schritte unternimmt die Bundesregierung ? Oder ist Prof Talmons Beitrag unrichtig?
Ist Völkerrecht Auslegungssache? Warum mit zweierlei Maß messen?
Herr Brinkhaus, mich interessiert in Ihrer Antwort eigentlich weniger das bereits "tausendfach" zu Putin gesagte.
Mich interessiert Ihre und die CDU Position zum Totengräber Vorwurf von Stefan Talmon.
Meine Fragestellung lässt sich keinen Interpratationsspielraum zu?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Laut dem eigenen Codex versteht sich Abgeordnetenwatch nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex).
Es steht Ihnen frei, sich jederzeit direkt an mich oder meine Abgeordnetenkollegen aus der Unionsfraktion – unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen – zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus