Frage an Ralph Brinkhaus von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter H. K.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Insgesamt bedeutet die Bewältigung der Corona-Pandemie einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben bereits mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Wir brauchen möglichst zielgenaue Maßnahmen für Branchen und für soziale Milieus, die besonders betroffen sind. Auf unserer Fraktionswebsite haben wir alle Hilfsmaßnahmen zusammengefasst:
https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-corona-hilfe
Um den Konsum anzukurbeln, wird außerdem vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt: Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Diese Maßnahme wird die Bezieher kleiner Einkommen entlasten, da dadurch gerade die Produkte des täglichen Bedarfs günstiger werden. Auch bei den Stromkosten werden die Bürger entlastet. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Sehr geehrter H. K., ich kann Ihnen versichern, dass wir – auch und gerade in der Corona-Krise - allen Menschen in unserem Land eine Teilhabe ermöglichen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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