Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Brinkhaus,
die Bundesregierung hat gestern beschlossen die MwSt. im 2 Halbjahr zu senken um die Verbraucher zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei den Verbrauchern überhaupt etwas davon ankommt? Glaubt man in der Regierung wirklich, dass auch nur ein Bruchteil der Unternehmen ihre Verkaufspreise senken und die Entlastung damit an die Endverbraucher weitergeben?
Vielen Dank und schöne Grüße
Uwe Häderle
Sehr geehrter Herr Häderle,
vielen Dank für Ihre Frage zur befristeten Mehrwertsteuersenkung über Abgeordnetenwatch.
Um den Konsum anzukurbeln, wird vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer gesenkt: Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent.
Jetzt kommt es in der Tat darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Menschen das sehr genau beobachten werden. So haben die ersten großen Handelsketten bereits angekündigt, den Steuervorteil tatsächlich weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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