Frage an Ralph Brinkhaus von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir bereits mehrfach über Abgeordnetenwatch gestellt worden ist und die ich gerne noch einmal beantworte.
Wie Sie der Presse sicherlich entnommen haben, haben sich die Regierungsparteien Anfang Juni auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt.
Eine „Abwrackprämie“ ist darin nicht vorgesehen, sondern wir haben uns entschlossen, die Umweltprämie für Elektroautos zu verdoppeln und weitere Milliarden in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie in die Forschung und Entwicklung der Elektromobilität und der Batteriezellforschung zu investieren.
Ich denke, damit setzen wir das richtige Zeichen und machen deutlich, dass wir uns nun noch stärker auf zukunftsträchtige Technologien fokussieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.