Frage an Ralph Brinkhaus von Anja D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Dinter,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen in Not aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Deutschland steht in der Asyl- und Migrationspolitik also innerhalb der EU an vorderster Stelle. Das war nur mit dem großartigen ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. Ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin helfen werden. Das ist unser Selbstverständnis und auch das Selbstverständnis der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und darauf sind wir sehr stolz. Deswegen stehe ich auch dazu, dass unser Land aus humanitären Gründen weiterhin Flüchtlinge aufnimmt.

Aber richtig ist auch, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, was der beste Weg der Hilfe ist. Denn wir wissen spätestens seit 2015, dass wir Flucht aber auch reguläre Zuwanderung so steuern und begrenzen müssen, dass es den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zerstört. Da sind wir in den letzten Jahren durch die Initiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der Bundesregierung viel besser und klarer geworden. Aber genau dieser Punkt bleibt angesichts der sehr großen Zahl von Menschen, die explizit nach Deutschland kommen wollen, eine Daueraufgabe. Und genau darüber streiten wir politisch: Nicht ob man hilft, sondern wie man hilft: Wem kann man besser und effizienter vor Ort helfen, wer hat keine andere Alternative als nach Europa zu kommen, wie können wir die Flüchtlinge besser innerhalb von Europa verteilen, wie können wir diejenigen schneller zurückschicken, die nicht bleiben dürfen und wie werden wir besser in der Integration von den Menschen, die zu uns gekommen sind.

Speziell im Hinblick auf die „Hilfe vor Ort“ erhält Entwicklungsminister Gerd Müller mehr finanzielle Mittel als jemals zuvor: Nie war der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) höher als heute. So wurde er in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel seit 2004 von knapp vier Milliarden auf über 10,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 angehoben. Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben für die deutsche Entwicklungspolitik höchste Priorität. Dabei orientiert sich die Arbeit des BMZ an dem Dreiklang: Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen, aufnehmende Gemeinden stabilisieren und stärken.

Sehr geehrte Frau Dinter, es bleibt das Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus