Frage an Ralph Brinkhaus von Margot A. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Ist Ihnen bekannt, wie sich die Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Unterstützung der Autoindustrie durch die Bundesregierung erarbeiten soll, zusammensetzt? Wenn ja, können Sie uns das mitteilen?
Ist Ihre Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten? Wenn ja, wofür wird Ihre Fraktion sich in der Arbeitsgruppe einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Bundesregierung und Automobilindustrie hatten sich in einer Schaltkonferenz darauf verständigt, bis Anfang Juni über mögliche Stützungsmaßnahmen für die Branche zu verhandeln. Die Details dazu sollten in einer Arbeitsgruppe festgelegt werden.
Ein wichtiger Punkt wurde bereits im Rahmen des Koalitionsausschusses am 2./3. Juni 2020 erörtert. Es ging dabei um die Forderung aus der Automobilbranche, eine allgemeine Kaufprämie für Fahrzeuge einzuführen. Der Koalitionsausschuss hat sich gegen eine solche allgemeine Prämie - aber für Maßnahmen zugunsten der Förderung von Elektromobilität – entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.