Frage an Ralph Brinkhaus von Josephin B. bezüglich Entwicklungspolitik
Wann tut die CDU endlich etwas für die Menschen, die in Moria im Stich gelassen werden? Politiker anderer Parteien wissen, wie wichtig es ist sofort zu helfen, warum blockiert die CDU? Die Menschen dort leben in unwürdigen Verhältnissen ohne angemessener hygienischer Versorgung und werden von rechten Bürgern angegriffen und beschossen. Haben Sie sich bisher mal Videos und Bilder von den Zuständen dort angesehen? Wenn man die Bilder sieht, ist es unverständlich, warum die Menschen dort nicht sofort weggeholt werden!
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen in Not aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Deutschland steht in der Asyl- und Migrationspolitik also innerhalb der EU an vorderster Stelle. Das war nur mit dem großartigen ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. Ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin helfen werden. Das ist unser Selbstverständnis und auch das Selbstverständnis der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und darauf sind wir sehr stolz. Deswegen stehe ich auch dazu, dass unser Land aus humanitären Gründen weiterhin Flüchtlinge aufnimmt.
Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots in Griechenland zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre. Die ersten 47 Kinder und Jugendlichen sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen.
Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung bleibt es, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.
Sehr geehrte Frau Becker, seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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