Frage an Ralph Brinkhaus von Gerhard P. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Plaat,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Wahlrechtsreform“ über Abgeordnetenwatch.

Trotz der Corona-Krise führen wir weiterhin mit Blick auf die Wahlrechtsreform zwischen den Fraktionen Gespräche, um mögliche Lösungswege zu erarbeiten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. Deswegen sind alle Fraktionen dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen bis spätestens Juni eine Einigung zu erreichen. Jeder und jede Partei muss dabei auch zu Verzicht bereit sein. Wenn jeder sagt, einer Reform stimme ich nur zu, wenn sie zulasten der anderen geht, wird es zu keiner Lösung kommen. Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben. Das muss unser Anspruch sein.

Die meist sehr sachlich und engagiert geführte Diskussion zur Aktuellen Stunde zum Wahlrecht im Bundestag am 29. Januar 2020 hat nach meiner Ansicht erneut verdeutlicht, dass allen Fraktionen die Dringlichkeit, aber auch Sensibilität dieses zentralen staatspolitischen Themas bewusst sind. Alle sind sich in der Notwendigkeit einer Reform einig.

Sollten Sie nicht die Möglichkeit gehabt haben, die Übertragung der Debatte zu verfolgen, können Sie die Beiträge unter dem Link https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7424515#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MjQ1MTUmdmlkZW9pZD03NDI0NTE1&mod=mediathek noch einmal anschauen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus