Frage an Ralph Brinkhaus von Michael S. bezüglich Energie
Wann wird der 52 GW-Deckel entfernt?
Wann werden die Beschränkungen für die Bürgerenergiewende beseitigt?
Sehr geehrter Herr Sparn,
vielen Dank für Ihre Frage zum sogenannten PV-Förderdeckel.
Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. Die Aufhebung des PV-Förderdeckels soll, wie im Koalitionsausschuss zum Klimapaket vereinbart, im Paket mit weiteren Vorschriften im Bereich erneuerbare Energien erfolgen, insbesondere zu den geplanten Mindestabständen für Windenergieanlagen und zum Ausbau der Offshore-Windenergie.
Angesichts der aktuellen Corona-Krise waren die Beratungen zu den notwendigen Gesetzesänderungen vorübergehend unterbrochen. Die Beratungen sind zeitnah wieder aufgenommen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.