Frage an Ralph Brinkhaus von Ingrid+Dieter G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
in einem Leserbrief vom 6. Januar, im Gütersloher Lokalteil der Neuen Westfälischen, habe ich von einem bürgerfernen Gesetz, das SAG gelesen, welches abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken wurde. Bitte erklären Sie, welche Vor- oder auch Nachteile durch dieses Gesetz den Bürgern entstehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid+Dieter G.
Sehr geehrte Frau und Herr G.,
vielen Dank für Ihre weitere Frage auf dem Portal abgeordnetenwatch.
Da dies bereits die 3. Frage von Ihnen in dieser Legislaturperiode alleine auf diesem Portal ist und Sie offensichtlich sehr an einem Austausch mit mir interessiert sind, so möchte ich Sie bitten, sich einfach direkt an mein Wahlkreisbüro zu wenden.
Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), auf das Sie ansprechen, ist im Übrigen schon Ende 2014 in Kraft getreten und wurde keinesfalls „abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken“, sondern es fand der ganz normale parlamentarische Prozess mit 1., 2., 3. Lesung, öffentlicher Anhörung, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, etc. statt. Den gesamten Prozess einschließlich Wortlaut können Sie unter http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/618/61826.html selbst nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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