Frage an Ralph Brinkhaus von Max P. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Brinkhaus,
warum kommt jetzt doch eine Co2 Steuer die die CDU vor einem halben Jahr noch verhindern wollte?
So verlieren Sie eben Vertrauen und Wähler.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 17. Dezember 2019.
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen.
Nach § 1 ist es Zweck des Gesetzes, „die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, um damit zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele […] beizutragen.“
Näheres können Sie auch hier nachlesen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/klima-schuetzen-oekologische-soziale-und-oekonomische-folgen-beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.