Frage an Ralph Brinkhaus von Christos K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Wie stehen Sie persönlich und die CDU zum Vorschlag Olaf Scholz', eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Kleinanleger belastet, aber Hedgefonds, Derivatehändler und Hochgeschwindigkeits-Trader außen vor lässt?
Wird die CDU dieses Vorhaben unterstützen? Falls ja, welche Lenkungswirkung soll hier erzielt werden? Möchte man sukzessive das Sparen verbieten und unattraktiv machen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 14. Dezember 2019 zur geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, halten wir an dem bisherigen Ziel, der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext fest. Einen nationalen Alleingang lehnen wir nach wie vor ab.
Im Rahmen einer nationalen Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Lösung ist es uns dabei ein Anliegen, dass Kleinsparer von der Finanztransaktionsteuer verschont bleiben. Genauso wichtig ist es, dass die Altersvorsorge nicht durch die Finanztransaktionssteuer beeinträchtigt wird. Zudem sollen negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.