Frage an Ralph Brinkhaus von Dieter G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Krankenkassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Mrd. Euro. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der GKV, Doris Pfeiffer, sagte der Zeitung: "Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten, dort werden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt."
Frage: Warum müssen nur die gesetzlichen Krankenkassen mit 9,6 Mrd. Euro für die Gesundheitskosten der ALG-II-Bezieher aufkommen?
Mit freundlichen Grüßen
D. G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. November auf abgeordnetenwatch.
Der FAZ-Artikel, auf den Sie verweisen, ist mir leider nicht bekannt. Das Gutachten des IGES Institut, welches für das BMG erstellt wurde und welches Sie ebenfalls benennen, ist vom 6.12.2017 und kann unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Berichte/IGES-Gutachten_ALG-II_061217.pdf abgerufen werden.
Die Thematik ist uns bekannt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 ) auf S. 102 darauf verständigt, dass wir „die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren" wollen. Hierzu dauern die Gespräche derzeit noch an. Ich bitte daher um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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