Frage an Ralph Brinkhaus von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat? Falls nicht füge ich einen Link bei: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
Zweitens: unternehmen Sie persönlich irgendetwas gegen die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eventuelle Auslieferung an die USA von Julian Assange, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat?
Falls ja, was genau unternehmen Sie?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Anfrage vom 27. November, in der Sie Ihre Sorge über die Verhaftung von Julian Assange zum Ausdruck bringen.
Uns ist das Schreiben des UN-Sonderberichterstatters für Folter sowie frühere Appelle von Herrn Melzer bekannt.
Der Fall Assange ist sicherlich kein einfacher. Fest steht, dass Herr Assange in erheblichem Maße hochsensible Informationen veröffentlicht hat. Dabei muss letztlich immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite.
Das Vereinigte Königreich ist ein funktionierender Rechtsstaat und hat Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen. Es steht mir daher nicht zu, Zweifel an der Funktionsfähigkeit des britischen Rechtsstaats zu erheben. Sie können aber versichert sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin entschlossen für die Presse- und Medienfreiheit weltweit eintreten. Dies haben wir in den vergangenen Monaten zum Beispiel mit Blick auf die Türkei immer wieder getan.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
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