Frage an Ralph Brinkhaus von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus,
sind Sie, als Fraktionsvorsitzender, wie ich, der Meinung, daß die Regierunsarbeit zur Zeit und auch rückwirkend, nicht besonders effektiv gestaltet wird?
Sehen Sie Möglichkeiten, diesen unbefriedigenden Zustand kurzfristig zu beheben?
Mit interessierten und freundlichen Grüßen
M. T.
Bürger
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. November 2019 auf Abgeordnetenwatch.
Die CDU/CSU und SPD Koalition hat in den vergangenen Monaten viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken.
Ich möchte an dieser Stelle nur beispielhaft an das vor wenigen Tagen auf den Weg gebrachte Klimapaket, das Rentenpaket 2018, die Förderung des Bauens und Wohnens – etwa durch das Baukindergeld – sowie die Unterstützung von Familien und der Mittelschicht – z.B. durch Maßnahmen wie das Gute-Kita-Gesetz oder aber Beitragsentlastungen für krankenversicherte Arbeitnehmer – erinnern.
Näheres können Sie hier entnehmen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-11/cducsu_faktenblatt_GroKo-NEU_Layout-6.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.