Frage an Ralph Brinkhaus von Christian w. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter,
momentan versuchen die Banken wie ZB Sparkasse und viele andere die Leute dazu zu zwingen auf "Onlinebanking" umzustellen. Dies versuchen die Banken, indem Z.B. Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten.
Ich wende mich entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften der Banken und weigere mich Bargeldlos zu Zahlen! Weder mit Handy noch mit irgendeinem eventuell bald kommenden Chip werde ich zahlen.
Wir als Staat müssen uns entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes zur wehr setzen!
Werden Sie als gewählter Volksvertreter sich dafür einsetzen und ein Gesetz vorschlagen, das die Abschaffung des Bargeldes verbieten wird?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, vielen Dank.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 4. November 2019.
Zunächst möchte ich auf ein in der öffentlichen Debatte oft wiederholtes Missverständnis hinweisen: Einen Vorschlag, das Bargeld abzuschaffen, hat es weder vom Bundesfinanzministerium noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben. Das steht für uns nicht zur Disposition.
Bei Bargeldzahlungen regelt das Geldwäschegesetz eine Obergrenze, ab der man sich ausweisen muss. Das dient der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.
Auf einem anderen Blatt stehen die von Ihnen beschriebenen privatwirtschaftliche Bestrebungen, im Zuge der Digitalisierung vermehrt auf bargeldlose Bezahlmöglichkeiten oder Online-Banking zu setzen. Da es letztlich jedem von uns frei steht, hiervon Gebrauch zu machen, sehe ich indes keinen Grund für eine staatliche Regulierung zulasten dieser Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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