Frage an Ralph Brinkhaus von Johannes A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Adam,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Juli 2019 zum Thema Rüstungsexporte.

Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. An diesen Exportstopp hält sich die Bundesregierung selbstverständlich.

Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ist es aber nicht, besonders geringe Werte in der Genehmigungsstatistik vorweisen zu können oder Vorjahreswerte zu unterbieten, sondern verantwortungsvolle Entscheidungen im Einzelfall zu treffen und dabei die geltenden Regelungen und Grundsätze strikt und verlässlich anzuwenden. Dieser Maßgabe folgt die Bundesregierung in ihrer Genehmigungspraxis, der eine einzelfallorientierte Beurteilung von Genehmigungsentscheidungen im Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter zugrunde liegt.

Neben der Differenzierung zwischen unterschiedlichen Kreisen von Empfängerstaaten ist bei der Betrachtung von Genehmigungswerten auch zu berücksichtigen, dass der Begriff der Rüstungsgüter eine ganze Spannbreite von Gütern umfasst, die über die Begriffe wie „Waffen“ oder „Panzer“ hinausgehen. Der Güterkreis der Ausfuhrliste für Rüstungsgüter beinhaltet beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge, die unter anderem dem Personen- und Selbstschutz von Botschaften und Organisationen der Vereinten Nationen dienen.

Bei einer objektiven Bewertung muss ferner in Betracht gezogen werden, dass die Statistik regelmäßig durch den Genehmigungswert einzelner oder mehrerer Großprojekte maßgeblich beeinflusst wird. Im ersten Halbjahr 2019 trifft dies exemplarisch für ein Ausfuhrvorhaben an den EU- und NATO-Partner Ungarn zu, dessen Genehmigungswert nahezu ein Drittel des Gesamtgenehmigungswertes für das erste Halbjahr 2019 ausmacht.

Zu Ihrer Kritik an den Genehmigungswerten für Ausfuhren in Länder, die der sogenannten Jemen-Koalition zugerechnet werden, möchte ich darauf hinweisen, dass der weit überwiegende Anteil an das Empfängerland Ägypten geliefert wurde. Dieser Wert wird wiederum maßgeblich durch die Genehmigung für ein stationäres Luftabwehrsystem in Ägypten bestimmt, das keinerlei Einsatzrelevanz für den Konflikt im Jemen hat.

Trotzdem gilt natürlich, dass die Bundesregierung die Entwicklungen in Jemen genau verfolgt und diese Entwicklungen im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigt. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle, etwa welche Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt vorliegen, Angaben zur Qualität der Güter, deren Ausfuhr beantragt ist, sowie alle verfügbaren Informationen zum gesicherten Endverbleib dieser Güter beim Empfänger.

Sehr geehrter Herr A., ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus