Frage an Ralph Brinkhaus von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
am 13. Mai wurden bei der Gedenkfeier der Charite Berlin und der Gedenkstätte Plötzensee die Überreste von Hingerichteten, deren Leichen an der Charité zu Versuchen genutzt wurden, beigesetzt. Es handelt sich vor allem um junge Frauen aus dem Widerstand. https://twitter.com/tobias_schulze/status/1127922152013991936
Missliebigen Menschen wurde durch das Regime die letzte Würde genommen.
Ist von Ihrer Seite als Fraktionsvorsitzender der CDU eine Gedenkveranstaltung für die Opfer angedacht?
Eine öffentliche Kampagne zusammen mit der Berliner Charite als Partner würde die Bevölkerung für diese "humanitäre Katastrophe" sensibilisieren und diese abscheulichen Handlungen in das Bewußtsein der Bevölkerung rücken. Sind Sie hierzu bereit?
Werden Sie sich für ein generelles Verbot von Experimenten mit menschlichen Körperteilen, politisch und privat, engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr Spee,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 18. Mai 2019.
An der Beisetzung der in Plötzensee ermordeten Frauen und Männer, deren Gebeine sich im Nachlass des ehemaligen Charité-Anatomen Hermann Stieve befanden, nahm seitens der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Motschmann MdB teil, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien.
Da wir im Deutschen Bundestag jedes Jahr mit einer feierlichen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, ist eine gesonderte Veranstaltung für die Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, deren Gebeine nun beerdigt wurden, nicht geplant. Gerne möchte ich auf die diesjährige Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble verweisen, die das Thema der Widerstandskämpfer aufgenommen hat: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/003-590098
Gerne möchte ich zudem auf den Antrag verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der SPD in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und der die Würdigung der Rolle von Frauen im Widerstand zum Inhalt hat. Dieser beinhaltet u.a., dass die Erfassung von bisher unbekanntem widerständigen Verhalten von Frauen näher untersucht wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um bekannten wie unbekannten Widerstandskämpferinnen posthum die notwendige, wichtige Würdigung zukommen zu lassen.
Auf Ihr zweites Anliegen möchte ich wie folgt antworten: Bei der Zulassung neuer Medikamente spielen klinische Studien eine wichtige Rolle. Dort stehen Tests an Freiwilligen an letzter Stelle des Zulassungsprozesses, da Erkenntnisse von Tierversuchen nur begrenzt auf Menschen übertragbar sind. Medizinische Studien mit Probanden werden in unserer Gesellschaft mit Freiwilligen durchgeführt – und genau das unterscheidet die heutige Tatsachen- und Rechtslage ganz erheblich von der Situation in der Zeit des Nationalsozialismus, in deren Verlauf Versuche gegen den Willen von Menschen oder ohne deren Wissen erfolgten. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des medizinischen Nutzens bin ich kein Befürworter eines generellen Verbotes von Humanexperimenten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
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Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.