Frage an Ralph Brinkhaus von Marco L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB,
nachträglichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Fraktionsvorsitzender, macht mir Hoffnung, dass sich bei der CDU vieles bessert.
Ich habe heute, 1.11. im Moma (ARD/ZDF) einen Beitrag zum neuen UN-Migrationspakt gesehen, der mich sehr beunruhigt hat. Denn dieses neue Abkommen soll die Rechte von Migranten, sprich Flüchtlingen stärken. Hört sich schön an, aber wenn die mehr Rechte bekommen, hat Deutschland mehr Pflichten, oder? Welche genau?
So erhalten laut Moma z.B. Migranten das Recht, sofort bei uns zu arbeiten. Das wäre ja ein weiterer Magnet, um Migranten nach Europe zu ziehen, oder nicht? Wie kann dies in unserem, deutschen Interesse sein?
Auch der Hinweis „Für D wird sich praktisch nichts ändern“ wundert mich. Warum machen wir ihn dann?
Und, können Sie zusichern, dass nicht in ein paar Jahren hunderttausende Migranten sich auf den Weg zu uns machen, weil sie den Pakt als Freifahrtschein nach Europa interpretieren? ich sehe schon, dann heißt es "tut uns leid, aber alles rechtstaatlich".
Auch der Hinweis „Die Souveränität der Nationalstaaten soll nicht angetastet werden“ dient wohl nur zur Beruhigung von kritischen Bürgern, denn jeder bindende Vertrag schränkt doch die Souveränität ein!
Letzte Frage: Werden Sie für den UN-Migrationspakt stimmen?
Grüße
P.S.: Ich meine, deutsche Politiker sollten endlich nur Abkommen unterschreiben, die überwiegend Vorteile für uns bringen. Stimmen Sie mir zu?
Sehr geehrter Herr Lütz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. November 2018 auf abgeordnetenwatch.de.
Leider kursieren im Moment einige Fehlinformationen zum Global Compact on Migration (im Folgenden UN-Migrationspakt), insofern begrüße ich Ihre Frage sehr.
Einige grundsätzliche Aussagen vorab: Der UN-Migrationspakt soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Er zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. Deutschland erfüllt seine politischen Vorgaben bereits weitgehend bzw. geht mit seinen nationalen Standards darüber hinaus. Für uns ist der Pakt daher auch interessant, weil er andere Länder anhält, es uns nachzutun.
Der UN-Migrationspakt ist auch kein Freifahrtschein nach Europa. Im Gegenteil. Er regelt ja gerade keine Politik der freien Grenzen. Vielmehr wird hier das souveräne Recht der Staaten betont, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln und das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt. Aber – und das ist für Deutschland durchaus von sehr großem Interesse – es wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert.
Deutschland hat sich intensiv in die Erarbeitung der Erklärung eingebracht, die für uns wesentlichen Punkte hineinverhandelt und vor allem auch Zugeständnisse der Herkunfts- und Transitstaaten erreicht.
Nun zu Ihrer letzten Frage: Ja, aus den oben genannten Erwägungen begrüße ich dieses Regelwerk und spreche mich für den UN-Migrationspakt aus.
Weitere Informationen zum UN-Migrationspakt erhalten Sie übrigens unter dem folgenden Link: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt .
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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