Frage an Ralph Brinkhaus von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Entwicklungshilfe.

Eines vorab: Es steht völlig außer Frage, dass die vom Bundesrechnungshof gerügten Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium umfassend überprüft und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden müssen. Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich bereits mit dem Thema befasst.

Es lässt sich aber völlig losgelöst vom Wehretat oder einer möglicherweise fehlerhaften Vergabepraxis festhalten, dass Deutschland seiner wachsenden internationalen Verantwortung durchaus gerecht wird. So steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Jahr ein Rekordhaushalt in Höhe von 9,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Etat um 900 Millionen Euro erhöht.

Zudem werden wir den Anteil der Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen (sogenannte ODA-Quote) auf hohem Niveau stabilisieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden die angestrebten
0,7 Prozent erreicht. Das ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich, das bestehende Engagement aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben im Bereich Verteidigung an die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden. Es ist also keinesfalls so, als würden Themen wie Entwicklungshilfe, Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Hintergrund rücken.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus