Frage an Ralph Brinkhaus von Jan H. H. bezüglich Gesundheit
Laut Meldungen z.B. der Saarbrücker Zeitung vom 19. Oktober 2016
SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an
Saarbrücker Zeitung 19. Oktober 2016
https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/berliner_buero/spd-greift-union-wegen-blockade-beim-tabakwerbeverbot-an_aid-1345499
und einem Interview Karl Lauterbachs mit Spiegel Online
"Kinder sind Goldstaub für die Tabakindustrie"
Spiegel Online Interview von Klaus Hecking 23.04.2018
Nirgends in der EU darf die Tabakindustrie Jugendliche so ungehemmt mit Plakaten ködern wie in Deutschland. Im Interview erklärt Karl Lauterbach, welcher Politiker ein Werbeverbot blockiert.
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/karl-lauterbach-kinder-sind-goldstaub-fuer-die-tabakindustrie-a-1203956.html
hat sich die Bundesrepublik 2004 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet, bis 2010 ein Tabakwerbeverbot umzusetzen, dies ist aber anders als in vielen anderen EU-Staaten bisher nicht geschehen, wie man liest auf Betreiben Ihres Vorgängers als CDU/CSU-Fraktionschefs, Volker Kauder. Werden Sie sich für ein Tabakwerbeverbot einsetzen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum Verbot von Tabakaußenwerbung. Ihre Frage vom 27. September hatte ich Ihnen bereits in einer persönlichen Nachricht beantwortet. Gerne veröffentliche ich der Vollständigkeit halber meine Antwort an Sie auch hier auf Abgeordnetenwatch:
Auch mir ist persönlich sehr daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu fördern. Wir sind uns einig, dass Rauchen erhebliche gesundheitliche und damit auch volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Das Thema Jugendschutz ist gerade in Bezug auf den Zigarettenkonsum ein sehr wichtiges Thema.
Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Unionsfraktion zum Thema Außenwerbeverbot für Tabakprodukte ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Als Fraktionsvorsitzender möchte ich diesen zunächst abwarten und dem Ergebnis nicht vorgreifen.
Für die von Ihnen dargelegten Argumente für ein Werbeverbot danke ich Ihnen. Wir werden sie in den Willensbildungsprozess der Fraktion mit aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.