Frage an Ralph Brinkhaus von Frank H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Henrichfreise,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland hat russische Diplomaten wegen des Giftanschlags in Salisbury ausgewiesen, nachdem intensive Gespräche mit der britischen Regierung geführt wurden. Nach derzeitigem Stand erwartet die Bundesregierung gemeinsam mit den Briten konkrete Antworten von Russland zu dem Anschlag.

Die Ergebnisse der Untersuchungen zu dem verwendeten Giftstoff durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als unabhängige internationale Organisation bestätigen die britischen Erkenntnisse. Der Europäische Rat stimmt mit den Untersuchungen der britischen Regierung überein, dass die Russische Föderation "sehr wahrscheinlich" in den Anschlag involviert ist.

Darüber hinaus hat Russland meines Wissens bisher noch keinen ernsthaften Versuch unternommen, zur Aufklärung der Tat beizutragen. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht angesichts der Schwere des Anschlags in einer nachvollziehbaren Weise auf die Weigerung Russlands zur Mitwirkung an der Aufklärung des Anschlages reagiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus MdB