Frage an Ralph Brinkhaus von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
in Pressemitteilungen (17.3.18, dpa) des neuen Finanzminister Olaf Scholz wird verkündet, dass die neue Bunderegierung mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen wird und eine andere Griechenlandpolitik anvisiert.
Wie stehen sie bzw. CDU Fraktion zu diesen Ankündigungen von O. Scholz?
Zur Diskussion über Altersarmut in Deutschland:
Müsste die Deutsche Bunderegierung nicht zuerst hier handeln?
In München sollte z.B. eine Flaschensammlerin verklagt werden, weil sie im Bahnhof nach Leergut suchte.
Tafeln stehen in der Diskussion wegen erhöhter Bedürftigkeitszahlen.
Wie stehen Sie zu diesen Zuständen in Deutschland?
Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Herrn Scholz zur Griechenlandpolitik unter W. Schäuble und der geplanten Umkehr von dieser Politik ?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de, mit der Sie einen ganzen Fragenkatalog formulieren.
Wir werden Finanzminister Olaf Scholz daran messen, wie es in zentralen Haushalts- und Finanzfragen in Europa weitergeht. Dabei geht es nicht nur um den EU-Haushalt sowie weitere Finanzmittel für Brüssel, sondern beispielsweise auch um die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds und um die Einlagensicherung der europäischen Banken (EDIS). Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns insbesondere sehr genau ansehen, was bei der Griechenlandpolitik geschieht. Da der Deutsche Bundestag an dieser Stelle starke Beteiligungs- und Mitspracherechte hat (beispielsweise erfordert jede schwerwiegende Programmänderung eine Befassung im Plenum) kann ich mir keine radikale Abkehr von der bisherigen Politik vorstellen.
Generell müssen wir bei europäischen Fragen stärker auf den "europäischen Mehrwert" achten. Das heißt, Investitionen in Europa sind sinnvoll, wenn es um Aufgaben geht, die wir alleine nicht lösen können. Dazu gehören zum Beispiel die Sicherung der europäischen Außengrenzen, die Kohäsionspolitik, Migrationsfragen und Entwicklungshilfe, aber auch gemeinsame Initiativen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa oder zur Erreichung höherer Niveaus bei Forschung und Bildung.
Hingegen werden wir nicht mehr Geld für Europa ausgeben, um Strukturen zu sichern, die schlecht, nicht zukunftsfähig und/oder nicht nachhaltig sind. Das im Koalitionsvertrag betonte Prinzip einer regelmäßigen Aufgabenkritik und damit sinnvolleren Mittelverwendung gilt keineswegs nur für Deutschland, sondern auch europäische Ausgaben müssen sich hieran messen lassen.
Unbestritten stehen wir, was Armutsgefährdung angeht, in Deutschland vor gesellschaftlichen Herausforderungen. Gemeinsam mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag bereits erste Antworten formuliert. Diese werden wir nun umsetzen, um insbesondere die Gefahr der Altersarmut zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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