Frage an Ralph Brinkhaus von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung eines „Whistleblower-Schutzgesetzes“ auf die ich gerne eingehe. Ich sehe die Problematik, die Sie aufgezeigt haben.

Es gibt aber bereits eine Vielzahl von Vorschriften, die den Arbeitnehmer zur Anzeige der Verletzung von gesetzlichen Pflichten durch den Arbeitgeber ermächtigen (vgl. z. B. § 17 Abs. 2 ArbSchG, §§ 53 ff. BImSchG, §§ 84, 85 BetrVG). Darüber hinaus gewährleistet das Maßregelungsverbot in § 612a BGB hinreichenden Schutz von Hinweisgebern.

§ 612a BGB sieht vor, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Schon heute ist ein Anzeigerecht von der Rechtsprechung anerkannt. Die Rechtsprechung berücksichtigt dabei die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Sie schützt Persönlichkeitsrechte und sichert die innerbetriebliche vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Arbeitnehmer können sich danach an öffentliche Stellen wenden, wenn sie sich zuvor ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben und die Anzeige nicht leichtfertig erfolgt. Bei Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne oder die Allgemeinheit kann auf eine innerbetriebliche Klärung verzichtet werden. Dabei berücksichtigt die Rechtsprechung stets die subjektive Motivation des Anzeigenden. Keinesfalls darf eine Anzeige mit dem Ziel erstattet werden, in erster Linie dem Arbeitgeber oder den Kollegen zu schaden.

Wir werden weiter genau beobachten, wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken – ggf. muss man auch nachbessern. Wir sehen aber derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Gerne können wir uns auch in einem persönlichen Gespräch darüber austauschen, mein Gütersloher Wahlkreisbüro steht Ihnen für eine Terminabsprache jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB