Frage an Ralph Brinkhaus von Jay S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Scharff,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Finanztransaktionsteuer steht nach wie vor auf der politischen Agenda. Eine solche Steuer macht aber nur dann wirklich Sinn, wenn Sie in möglichst vielen Ländern umgesetzt wird. Deutschland setzt sich gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien) für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer ein. Grundlage der Beratungen ist der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2013 (2013/71) zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Die zuständigen Minister der an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Länder treffen sich hierzu in regelmäßigen Abständen. Über den aktuellen Sachstand bei diesen Verhandlungen wird der dafür federführend zuständige Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kontinuierlich von der Bundesregierung informiert. Zuletzt konnten inhaltliche Fortschritte erzielt werden, die Beratungen müssen aber weiter fortgesetzt werden und dauern insofern noch an.

Hinsichtlich der Brennelementesteuer bzw. Kernbrennstoffsteuer hatten wir zwar erwartet, dass sich das Bundesverfassungsgericht unserer Argumentation anschließt, haben aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer entsprechend zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung das Urteil entsprechend umsetzen. Die Kernbrennstoffsteuer war im Übrigen in erster Linie für die Haushaltskonsolidierung gedacht. Bezüglich der Kostenbeteiligung haben wir Ende letzten Jahres das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung – im Übrigen nicht nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, sondern auch mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – verabschiedet.

Bezüglich der PKW-Maut denke ich, dass wir mit dem im März verabschiedeten Infrastrukturabgabegesetz einen Kompromiss gefunden haben, welches auch Gegenstand des Koalitionsvertrages war. Zudem wurde das Gesetz in enger Rücksprache mit der EU-Kommission erarbeitet. Es war insofern notwendig, als dass das deutsche Bundesfernstraßennetz zwar einen hohen Standard aufweist, aber eben auch sehr stark belastet wird und diese Belastungen in Zukunft noch weiter zunehmen werden. Daher ist es wichtig, dass wir noch mehr als bisher in den Erhalt und in den Ausbau der Verkehrswege investieren. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir bereits eine Rekordsumme für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsverbindungen in Deutschland bereitgestellt. Darüber hinaus müssen wir aber auch weitere Finanzierungsquellen erschließen. Eines der wichtigsten Mittel für Erhalt und Ausbau stellt die sogenannte Nutzerfinanzierung der Autobahnen dar, die bereits mit der Einführung einer LKW-Maut begonnen wurde und nun auch auf PKW-Nutzer ausgeweitet wurde. Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung hat den Vorteil, dass damit eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden kann. Wir stellen damit sicher, dass nun alle Nutzer deutscher Autobahnen – inländische und ausländische – zu deren Erhalt beitragen, ohne dass inländische Autofahrer schlechter gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB