Frage an Ralph Brinkhaus von Mario P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Petzold,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April und Ihre Vorschläge zum Thema Rente und Demographie. Sie haben Recht – das Problem des demographischen Wandels ist kein neues und bringt erhebliche Herausforderungen mit sich, die wir bewältigen müssen. Ich kann gut verstehen, dass Sie und viele andere Familien sich noch mehr Maßnahmen wünschen, wie etwa eine Erhöhung des Elterngeldes, welche Anreize zur Familienbildung setzen.

Dennoch müssen diese Mehrausgaben des Staates bzw. die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden. Denn auch wenn in Zukunft wieder mehr Kinder geboren werden - laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom 16.12.2015 ist die Geburtenrate in Deutschland 2014 zum dritten Mal in Folge gestiegen und auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/12/PD15_468_126.html) – wird eine der Herausforderungen unserer älter und mobiler werdenden Gesellschaft beispielsweise auch die Frage der Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems sein. Bereits jetzt wird die Rentenkasse neben den Beiträgen der Beitragszahler jährlich durch den Bund durch verschiedene Zuschüsse unterstützt. Gemäß unseres Ende November 2015 verabschiedeten Bundeshaushaltsplans entfallen 2016 gut 86,7 Mrd. € auf Bundesleistungen an die Rentenversicherung. Bis 2020 werden die Zuschüsse voraussichtlich auf ca. 100 Mrd. € steigen.

Aufgrund dieser und einer Reihe von anderen Maßnahmen, wie eben auch die von Ihnen erwähnten Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, wird es künftig schwieriger werden, Überschüsse zu erwirtschaften, die z.B. zur Haushaltskonsolidierung, für Investitionen oder eben auch – wie von Ihnen vorgeschlagen – für Steuerprivilegien und höhere Transferzahlungen für Familien mit Kindern genutzt werden können.

Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten.

Dennoch schauen wir uns natürlich regelmäßig auch die Entwicklungen genau an und wägen genau ab, welche Anpassungen notwendig sind. So hat z.B. der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Das Gesetz trat am 23. Juli 2015 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden neben der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auch der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

Darüber hinaus behalten wir das Thema aber auch weiterhin im Auge und ich nehme Ihre Anregungen und Hinweise gerne mit in die Gespräche mit meinen Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB