Frage an Ralph Brinkhaus von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
zu den Überschüssen im Bundeshaushalt publizieren sie heute in einer Pressemitteilung, dass jeder Cent für die Flüchtlingspolitik gebraucht wird.
Werden andere primäre Aufgaben des Staates demnach zurückgestellt?
Steht die Bundesregierung auch heute noch zu ihrer Aussage, dass für die Flüchtlingspolitik weder Steuer-,Beitragserhöhungen sowie Leistungskürzungen nötig sind?
MfG
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
haben sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Finanzen und Flüchtlingspolitik, auf die ich gerne eingehe.
Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. Auch gibt es weder Pläne, Sozialleistungen oder sonstige wichtige Ausgaben des Bundes wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren, noch sind solche Kürzungen im Bundeshaushalt 2016 erfolgt. Stattdessen konnten die Investitionsmittel sogar auf 31,5 Mrd. Euro (2015: 29,9 Mrd. Euro) gesteigert werden.
Um die Herausforderungen der Migration zu bestehen, wurde aus dem Überschuss des Bundeshaushalts 2015 eine Rücklage in Höhe von rund 12 Mrd. Euro gebildet, die im Jahr 2016 und den folgenden Jahren aufgelöst werden soll. Für 2016 ist eine Entnahme von ca. 6 Mrd. Euro vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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