Frage an Ralph Brinkhaus von Norbert S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Her Brinkhaus,
Warum sperren Sie sich gegen eine Veröffentlichung der Lobbyistenliste? Warum verschwenden Sie für 100.000 Euro Steuergelder, damit Anwälte dieses verhindern sollen.Bitte veröffenlichen Sie Ihre Gespräche mit Lobbyisten (mindestens derer mit Hausausweis für den Bundestag aber gern auch derer ohne) in 2015"
Meine zweite Frage ist wie kommt man an diesen Ausweise dran?? Eine Bürgerinitiative gegen Fracking im Emsland werden mehr Steine in Weg geworfen als das Sie(als Politiker) die Bürger helfen (auch andere Bürgerinitiativen). Die großen Ölkonzerne haben diesen Ausweis und können jeder Zeit in Ihrem Büro stehen und gegen das Verbot Sturm laufen und dies verhindern oder für Ihre Zwecke abmildern. Für diese Bürgerinitiative wäre der Ausweis dingent erforderlich denn für Sie haben Sie ja fast nie Zeit. Nennen Sie so etwas echte Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Swiers
Sehr geehrter Herr Swiers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Wie ich
bereits im Juli auf dieser Seite geschrieben hatte, habe ich in jedem Jahr eine Vielzahl von Kontakten zu "Lobbyisten". Dazu gehören sowohl Bürgerinitiativen aus meinem Wahlkreis, aber auch Firmen- und Verbandsvertreter von Gewerkschaften bis hin zu Industrieverbänden. Diese Kontakte bieten mir viele Informationen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und sind ein notwendiger Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie, um ausgewogen entscheiden zu können.
Sie äußern sich auch zum Thema Fracking. Sie können sich sicher sein, dass mich jeder zu dem Thema erreichen kann und konnte. Per Post, Mail oder auch am Telefon oder zum persönlichen Gespräch. Es auch völlig unüblich, einfach so, ohne Termin, bei einem Abgeordneten „hereinzuschneien“, um ein Thema zu platzieren. Dafür werden Termine gemacht. Dann sind auch gar keine Bundestagsausweise notwendig, um zum verabredeten Gespräch in den Deutschen Bundestag hereinzukommen.
Die sogenannte „Lobbyistenliste“ ist im Übrigen vom Deutschen Bundestag bereits veröffentlicht worden, Sie finden sie unter https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste .
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.