Frage an Ralph Brinkhaus von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
als ich Ihre Antwort gelesen habe, musste ich erst einmal herzhaft lachen, danke für den netten Scherz am Abend.
Sie schreiben : falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne direkt an mich.
Da meine Fragen nichtsd als solche erkennbar scheinen, hier nochmal in der Übersicht:
1: Wenn Sie sagen "Jetzt werden wir - egal wie die Parlamentswahl ausgeht - wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren" wer ist dabei wir?
2: Ist das Tempo nicht ein Preis der Demokratie, auch bei uns?
3: Können Sie mir die Struktur nennen, die bei sinkendem Einkommen zu mehr Arbeitsplätzen führen soll?
4: Bei Hausaufgaben wird das Schulthema wieder aufgegriffen und soll vertieft werden, was genau haben denn die Griechen nicht verstanden?
4: Sollen jetzt statt 20% vielleicht 40% auf eine Krankenversorgung verzichten müssen?
5: Soll die Kindersterblichkeit um mehr als 43 % steigen?
Wenn die alte Regierung "die eingeräumte Verlängerung ungenutzt verstreichen lässt", wieso sollte sich das ändern, wenn eine andere Partei oder vielleicht sogar die alte wieder an der Macht ist?
War denn auch nur eine der geforderten Reformen erfolgreich? Ist Griechenland heute weniger verschuldet als vorher? Was sagt denn ein Primärüberschuss aus? Hatte Deutschland jemals keinen Primärüberschuss?
Ich hoffe, meine Fragen sind als solche zu erkennen.
Mit nüchternen Grüssen
Katja Rauschenberg
Deutschland hat viel Verantwortung für Griechenland übernommen – wir stehen je nach Berechnung verschiedener Institute mit ca. zwischen 55 und 75 Milliarden EURO für griechische Staatsschulden ein. Wir haben 2012 im Zuge des damaligen Schuldenschnittes privater Gläubiger für Griechenland über unsere staatlichen Banken knapp 10 Mrd. EURO verloren. Griechenland zahlt im Übrigen für den Großteil seiner Kredite keine, bzw. moderate Zinsen.
Wir sehen aber auch die ersten Erfolge, die in Griechenland durch die harten Reformen und vielen Opfer der Bevölkerung erreicht worden sind, und sind daher der Meinung, dass der Reformkurs fortgesetzt werden muss. Solidarität ist im Übrigen keine Einbahnstraße. Ich denke, für unsere sehr verantwortungsvollen Hilfszusagen können wir daher erwarten, dass die griechische Regierung die vertraglich vereinbarten Reformzusagen einhält.
Die von Frau Rauschenberg angesprochenen sozialen Probleme nehmen wir sehr erst. Hier ist aber zuerst die griechische Regierung gefordert, die entsprechende Priorisierung zu setzen und zum Beispiel mit noch mehr Engagement daran zu arbeiten, die Qualität der Steuerverwaltung und damit die Einnahmensituation zu verbessern. Weil wir diese Probleme aber sehr ernst nehmen, versuchen wir Griechenland nicht nur durch die Entlastung bei den Staatsschulden zu helfen, sondern zum Beispiel auch durch Kooperationsprojekte auf Verwaltungsebene. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Griechenland/Deutsch-Griechische-Partnerschaft.html
Man kann darüber streiten, inwieweit es besser gewesen wäre, Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen, es so zu machen, wie es jetzt gemacht wird oder Griechenland seinen Weg ohne jegliche Konditionalität oder mit weniger Konditionalität weiter gehen zu lassen. Wir glauben, dass unser Weg der richtige ist, haben diesen Weg aber durchaus in den letzten Jahren das ein oder andere Mal angepasst. Insofern habe ich großen Respekt vor anderen Meinungen, würde mich aber freuen, wenn diese Meinungen weniger polemisch vorgetragen werden, als dies an der einen oder anderen Stelle der Fall ist.
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.