Frage an Ralph Brinkhaus von Fati J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Ich habe gleich mehrere Fragen zum Thema Arbeit
1. Wie steht ihre Partei zum Mindestlohn und einen möglichen BGE?
2. Was ist Ihre Meinung zur Prostitution?
Mit freundlichen Grüßen
Fati Jarra
Sehr geehrte Frau Jarra,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
In zahlreichen Branchen haben wir als Union Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen, unterschiedliche Situationen sollen dabei berücksichtigt werden können.
Vom bedingungslosen Grundeinkommen halte ich wenig, ich habe mich hierzu schon in meiner Antwort vom 19.11.2010 in diesem Portal deutlich ausgedrückt und meine Meinung nicht geändert.
Ich beobachte insbesondere das Thema „Zwangsprostitution“ mit großer und zunehmender Sorge. Aus diesem Grund haben wir ein Gesetz verabschiedet, nach dem Prostitutionsstätten zukünftig besser überwacht werden können, um kriminellen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung vorzubeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.