Frage an Ralph Brinkhaus von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
die Änderung der Geschäftsordnung zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag" steht an. Der direkte Antrag ist zwar aufgrund der aufbrandenden Kritik vorübergehend auf Eis gelegt worden, doch sollen die Fraktionsspitzen in dieser Woche darüber intern beraten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen - so heißt es.
Wenn es doch zu dieser Änderung des Rederechtes kommen sollte - d.h. Parlamentarier sprechen nur noch dann, wenn das mit ihrer Fraktion abgestimmt ist und diese den Mandatsträger als sprechberechtigt beauftragt - werden Sie dieser Änderung (Einschränkung) zustimmen - oder werden Sie dafür stimmen, dass am Rederecht nicht gerüttelt wird?
Danke für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt.
Für weiterführende Fragen stehe ich Ihnen - wie Sie wissen - jederzeit gerne zur Verfügung.
Beste Grüße
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.