Frage an Ralph Brinkhaus von Robert B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
da Sie sicher wenig Zeit habe, probiere ich meine Frage so kurz wie möglich zu halten. Ich überlge mir eine Photovoltaikanlage anzuschaffen. In der aktuellen Diskussion über die evt. Abschaffung der Förderung bei der Einspeisung in die Netze wird immer wieder als vorgezogener Termin der 01.04.2012 genannt. Wenn ich mich jetzt entschließe eine Anlage zu errichten, liegt mein Genehmigungsantrag bei dem Energieunternehmen ca. 10 Wochen. Die Anlage ist dann verbindlich bestellt. Sollte in dieser Zeit die Förderung gänzlich zurückgefahren werden, wäre ich dieser Änderung ohne eigene Reaktionsmöglichkeit ausgeliefert, da als Zeitpunkt der Festlegung der Einspeisevergütung (bis Mitte 2012 24,43 Cent) die Installation der Anlage gilt. Somit würde mir ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen.
Dies kann jedoch meines Erachtens nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, oder? Und für wie wahrscheinlich halten Sie eine vorgezogene Kürzung der Förderung?
mfg und vielen Dank für die Antwort, Robert Bäumker, CDU Mitglied Rheda-Wiedenbrück
Sehr geehrter Herr Bäumker,
vielen Dank für Ihre Frage, ich begrüße es sehr, dass Sie sich eine Photovoltaikanlage anschaffen möchten.
Nach meinen Informationen sollen die von der Bundesregierung angestrebten Kürzungen bei der Solarförderung bereits zum 9. März in Kraft treten. Damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine «Schlussverkäufe» zu alten, höheren Fördersätzen geben wird, soll der Vorschlag zügig umgesetzt werden. Das neue Solar-Konzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler soll in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden, letztlich muss aber der Bundestag entscheiden, ab wann die Kürzungen gelten.
Die erneute Anpassung der Förderung liegt dem in den letzten beiden Jahren stark gestiegenen Ausbauvolumen zugrunde, die mit erhöhten Kosten für die Verbraucher einherging, was auch von Verbraucherschützern zunehmend angemahnt wurde. Die Anpassung soll die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil halten und damit die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Photovoltaik und für erneuerbare Energien erhalten. Photovoltaik soll schon in einigen Jahren Marktreife erlangen und dann gänzlich ohne Förderung auskommen, nur so hat sie auch im internationalen Wettbewerb unserer Firmen und Unternehmen eine Zukunft.
Ich stimme Ihnen zu, dass kurzfristige Änderungen für den Einzelnen durchaus Planungsschwierigkeiten mit sich bringen können, dennoch sollte die Überlegung, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden, nicht nur von Fördermaßnahmen abhängen, die ein Anschub sein können (und sollen).
Gerne können wir uns in einem persönlichen Gespräch darüber austauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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