Frage an Ralph Brinkhaus von Lars L. bezüglich Finanzen
S.g. Herr Brinkhaus,
viele Grüße von R.von Zons
ich habe mehrere Fragen an Sie. Ich hoffe Sie nehmen diese Ernst und beantworten diese auch konkret und direkt.
Warum treten Sie nicht offen gegen die EU Verfassung ein?
Warum fordern Sie nicht zuerst eine DEUTSCHE Verfassung nach GG Art146.
Warum lassen Sie keine Volksabstimmung in Deutschland zu. Art 20 GG sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. (Abgeordnete haben Fraktionszwang und sind "Parteisoldaten" und nur IHrem Gewissen verantwortlich....das heißt ganz klar: Sie haben keine Verantwortung.
Warum darf das Volk nicht über seine eigene Verfassung entscheiden? Sie sind doch Demokrat. Wahlen sind in Deutschland nicht demokratisch. Wir geben die Stimme ab und die Politik macht was sie will. "Stimmabgabe" und "Wahlurne" In der Urne wird die Stimme begraben. Frau Merkel hat am 18.6.2005 dpa Meldung gesagt: Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.
Welchem Staat gehören wir rechtsverbindlich an und wie heißt das Subjektiv dazu? Warum haben wir "Personalausweise" und keine "Personenausweise" ? Warum steht da "deutsch" als Staatsangehörigkeit und nicht Deutscher? In jedem anderen Land dieser Erde gibt es Österreicher, Amerikaner, Franzosen, aber wir sind deutsch?
Warum sind wir immer noch FEINDSTAAT in der UN Carta - wo wir doch 25% der EU bezahlen und 10% der UN.
Stimmt es, dass die SHAEF Gesetze insbesondere der Art52 immer noch gilt?
Stimmt es, dass in den 2+4 Verträgen immer noch die Allierten die Macht über Deutschland hat ebenso im Überleitungsvertrag?
Stimmt es, dass mit der Streichung des Art23 alte Fassung am 17.7.1990 die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst worden ist, da kein Geltungsbereich mehr vorhanden ist?
Warum stimmen Sie für den ESM. Dieses immune Finanzgremium kann jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen fordern, ohne uns zu fragen und ohne das wir uns wehren können.
Vielen Dank für Ihre Antworten?
![Ralph Brinkhaus Copyright: Tobias Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralph_brinkhaus.jpg?itok=oB_9Rv9_)
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
nachdem wir ja schon umfangreich bilateral kommuniziert haben - beantworte ich Ihnen nun Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de.
Ihren verfassungsrechtlichen Fragen liegen sämtlich sehr fragliche bzw. falsche Annahmen zugrunde - insofern verzichte ich bei den "Warum-Fragen" auf eine Einzelantwort - ihre "Stimmt-Fragen" beantworte ich mit "Nein".
Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB