Frage an Ralph Brinkhaus von Dr. Anke K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Knopp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht bedeutet, dass der Bundestag „schleichend entmachtet wird.“ Die Hoheit über die Ausgaben des Bundes ist mir, wie den meisten anderen Abgeordneten, ein zentrales Anliegen.

Ich bin aber auch von der Notwendigkeit eines ESM überzeugt. Wir müssen in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder unterstützen können. Tun wir dies nicht, kann schnell ein Flächenbrand entstehen, der unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte hat. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Wir müssen uns aber darüber klar werden, dass Deutschland damit ein Stück mehr in Richtung vereintes Europa gehen wird. Das wird für uns mit einigen Nachteilen verbunden sein. Es wird uns eine Menge Geld kosten und wir werden einen weiteren Teil unserer Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern müssen. Ich halte diesen Weg aber trotzdem für gut und richtig - deswegen für gut und richtig, weil das Projekt „Europa“ uns politisch so unendlich viel geholfen hat und noch helfen wird, dass wir es, soweit irgendwie noch vertretbar, nicht platzen lassen dürfen. Vielleicht wäre es gut, wenn wir uns bei allen ökonomischen Bedenken auch einmal über diese so wichtige politische Dimension der „Europa-Krise“ unterhalten würden.

Aus diesen Gründen werde ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus stimmen; sofern der Deutsche Bundestag angemessen beteiligt wird und sofern ein ausgewogenes zielgerichtetes Paket verabschiedet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB