Frage an Ralph Brinkhaus von Herbert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ein Beitrag zur Kostenreduktion könnte die Reduzierung der Anzahl von Bundestagsabgeordneten sein. Setzen Sie sich dafür ein?
Falls ja - in welcher Weise?
Falls nein - warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behler
Sehr geehrter Herr Behler,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich halte es für durchaus erwägenswert zu prüfen, die Zahl der Bundesabgeordneten zu verringern und gleichzeitig die Wahlperiode wie für den Landtag und die Räte auf fünf Jahre zu verlängern.
Ich bin aber auch der Meinung, dass dieses Projekt angesichts der Vielzahl von wichtigen Aufgaben, die wir gegenwärtig zu lösen haben, nicht an erster Stelle steht. Viel entscheidender ist, dass wir zuerst die drängenden Umweltfragen lösen, die Haushalte konsolidieren, die Finanzmärkte stabilisieren und Arbeitsplätze sichern - um nur einige Themenbereiche zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.