Frage an Ralf Wieland von Sven K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was wird unternommen das das Saufgelage vor der KITA am Nettelbeckplatz aufgelöst wird?
Den die Leute vom Saufgelage Pinkeln Abends und Nachts gegen den Zaun von der KITA, wo auch der Buddelkasten von Kindern ist. Das Saufgelage ist auch in der Zeit wenn die KITA offen ist, das in der siecht weite der Kinder!
Sehr geehrter Herr Kude,
vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. Außerdem verfügt der Zaun zum Nettelbeckplatz hin über einen Sichtschutz, so dass sie die Lage von der Kita aus gar nicht wirklich zu sehen ist.
Beim Quartiersmanagement Pankstraße habe ich mich ebenfalls informiert. Sie sind sich der Lage auf dem Platz bewusst und auch im Gespräch mit den Mitbürgern auf den Bänken vor Ort. Ich habe der Kita-Leitung geraten, sich an das QM Pankstraße zu wenden, falls die Problemlage für sie dringlicher werden sollte. Auch Sie als engagierter Bewohner des Kiezes können sich gerne an das QM wenden und Ihre Beschwerde dort vortragen. Die Mitarbeiter können dann vor Ort das Gespräch mit den Leuten auf dem Nettelbeckplatz suchen und an Lösungen arbeiten. Ich selbst werde die Lage ebenfalls im Blick behalten und an gegebener Stelle in die Beratungen des Bezirks einbringen. Außerdem habe ich das Bürgerbüro der örtlich zuständigen Abgeordneten, Frau Maja Lasic, ebenfalls auf die Problematik auf dem Nettelbeckplatz hingewiesen,
mit freundlichen Grüßen
Ralf Wieland
Weitere Fragen an Ralf Wieland
(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
(...) Gehalt ausgezahlt bekommen haben, auch der Sozialversicherung – bspw. Ihrer Krankenkasse – die Beiträge vorenthalten haben, handelt es sich um eine Straftat! Ich empfehle daher dringend, auch bei Ihren Sozialversicherungsträgern entsprechende Erkundigungen einzuholen. (...)
(...) Der vom Senat beschlossene Haushalt wird von der neuen Regierung erneut und sicherlich auch verändert neu eingebracht werden und wird damit die Grundlage für die zukünftigen Haushaltsberatungen des neu gewählten Abgeordnetenhauses sein. Ich gehe davon aus, dass sich die Eckdaten nicht wesentlich verändern werden, zumal der Kulturhaushalt bezogen auf andere Politikbereiche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine deutliche Anhebung erfahren hat. Innerhalb des Kulturetats bedeutet die Anhebung der Zuwendung an eine Institution immer gleichzeitig eine Kürzung an anderer Stelle. (...)
(...) Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich auf Grund mangelnder Kenntnis der Situation in Brandenburg zu den von Ihnen angesprochenen Kürzungen keine befriedigende Antwort geben kann. Auch wenn ich in Fragen von Privatschulen sicherlich nicht dogmatisch bin, gilt für mich, dass ich im Wedding exzellente Bildung natürlich erst einmal an den bestehenden öffentlichen Schulen gewährleistet sehen will. Dafür müssen in erster Linie die staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, was angesichts der Haushaltslage eine mehr als ehrgeizige Aufgabe ist. (...)