Ralf Wieland

(...) Der vom Senat beschlossene Haushalt wird von der neuen Regierung erneut und sicherlich auch verändert neu eingebracht werden und wird damit die Grundlage für die zukünftigen Haushaltsberatungen des neu gewählten Abgeordnetenhauses sein. Ich gehe davon aus, dass sich die Eckdaten nicht wesentlich verändern werden, zumal der Kulturhaushalt bezogen auf andere Politikbereiche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine deutliche Anhebung erfahren hat. Innerhalb des Kulturetats bedeutet die Anhebung der Zuwendung an eine Institution immer gleichzeitig eine Kürzung an anderer Stelle. (...)

(...) Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich auf Grund mangelnder Kenntnis der Situation in Brandenburg zu den von Ihnen angesprochenen Kürzungen keine befriedigende Antwort geben kann. Auch wenn ich in Fragen von Privatschulen sicherlich nicht dogmatisch bin, gilt für mich, dass ich im Wedding exzellente Bildung natürlich erst einmal an den bestehenden öffentlichen Schulen gewährleistet sehen will. Dafür müssen in erster Linie die staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, was angesichts der Haushaltslage eine mehr als ehrgeizige Aufgabe ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, gibt sie mir doch Gelegenheit zum Nachtflugverbot eine anscheinend notwendige Klarstellung zu geben. Es wird auch am neuen Flughafen ein Nachtflugverbot geben. Strittig ist, ob in den so genannten Randzeiten zwischen 22.00 und 24.00 und zwischen 5.00 und 6.00 eine begrenzte Anzahl von An- und Abflügen zugelassen wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der schrittweisen Umstellung der Gasbeleuchtung. Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich aus finanzpolitischen Gründen voll und ganz hinter dieser Entscheidung stehe und deshalb auch keine Möglichkeit sehe, wie von Ihnen formuliert, eine politische Kehrtwende zu vollziehen. (...)

(...) Nicht nur beim ÖBS, insgesamt sehe ich bei der Arbeitsmarktpolitik die Notwendigkeit in der kommenden Wahlperiode eine Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Die Job-Center müssen bürgernäher und effektiver werden. (...)