Frage an Ralf Wieland von Reinhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich habe folgende Fragen an Sie:
1.) Unsere Stadt und besonders unser Stadtteil Wedding ist geprägt von dem Zusammenleben verschiedenster Kulturen und damit von dem Verständnis unterschiedlichster Werte und Ethikvorstellung auch was das Familienleben betrifft. Es gibt die Aussage, dass der Islam zu Berlin gehört. Heisst dass, das zu Berlin damit auch das Ehe- und Familienrecht der Scharia gehört ?
2.) Welche Erfahrungen konnten mit dem bundesweiten Modellprojekt "Bürgerarbeit" im Wedding/Mitte gesammelt werden (Jeder 100. Arbeitslose, für drei Jahre, 30 Std pro Woche, 900 Euro brutto im Monat (sowie der Träger 150 Euro pro Monat, www.buergerarbeit-info.de). Kommt dieses Modell in Berlin Mitte schon zur Anwendung und konnten damit Langzeitarbeitslose wieder in ein Beschäftigungsverhältnis gebracht werden ?
Mit freundlichen Grüssen
Reinhard Merk
Weitere Fragen an Ralf Wieland
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)
(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)
(...) Gehalt ausgezahlt bekommen haben, auch der Sozialversicherung – bspw. Ihrer Krankenkasse – die Beiträge vorenthalten haben, handelt es sich um eine Straftat! Ich empfehle daher dringend, auch bei Ihren Sozialversicherungsträgern entsprechende Erkundigungen einzuholen. (...)
(...) Der vom Senat beschlossene Haushalt wird von der neuen Regierung erneut und sicherlich auch verändert neu eingebracht werden und wird damit die Grundlage für die zukünftigen Haushaltsberatungen des neu gewählten Abgeordnetenhauses sein. Ich gehe davon aus, dass sich die Eckdaten nicht wesentlich verändern werden, zumal der Kulturhaushalt bezogen auf andere Politikbereiche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine deutliche Anhebung erfahren hat. Innerhalb des Kulturetats bedeutet die Anhebung der Zuwendung an eine Institution immer gleichzeitig eine Kürzung an anderer Stelle. (...)