Ralf Welters

(...) Die schwarz-gelbe Regierung im Bund sowie im Land geht dabei den falschen Weg. Eine Entschuldung der Kommunen kann nicht damit erreicht werden, wenn man die Gewerbesteuer senkt. Eine veränderte Verteilung der Gewerbesteuerzahlungen zwischen Bund, Land und Kommunen muss wieder in einem höheren Maße den Städten und Gemeinden zu Gute kommen, damit die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden kann. (...)