(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)
Frage von Henning B. • 25.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.08.2009
Frage von Rüdiger K. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Carlo E. P. • 24.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 25.08.2009
(...) Es gibt übrigens für eine ganze Anzahl von Branchen und Gewerben eigene Kammern (Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Apotheken usw.). Diesen Selbstverwaltungsorganen sind von Seiten des Staates wirtschaftsspezifische Verwaltungsaufgaben übertragen worden, die anderenfalls der Staat durch eigene Behörden wahrnehmen müsste. Damit wurde die Deregulierung von staatlichen Aufgaben und somit Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe ermöglicht. (...)
Frage von Christoph K. • 22.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 24.08.2009
(...) ich halte ein Verbot von Paintball für übertrieben. Die Verbots-Debatte kam auf im Zusammenhang mit der Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen (nach dem Amoklauf von Winnenden). (...)
Frage von Rüdiger K. • 20.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 24.08.2009
Sehr geehrter Herr Knust,