Ralf Stegner

Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.

Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.

Wie auch Rolf Mützenich habe ich mich an die zuständige Berichterstatterin in Sachen Tiergesundheit, Franziska Kersten, gewendet und verweise dementsprechend inhaltlich auf Ihre Antwort vom 29.02.24:

Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar

Das Bürgergeld richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Dies ist zum Beispiel bei Verlust des Arbeitsplatzes oder bei längerer oder chronischer Krankheit der Fall.

ich unterstütze weiterhin die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD Aktivitäten durch das Bundesverfassungsgericht. Die jüngsten Enthüllungen der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten des CORRECTIV sind erschreckend, aber leider nicht überraschend.