Wie reagiert die Regierung auf Berichte über Nordkoreas Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg? Welche Maßnahmen und diplomatischen Schritte sind geplant?
Mit großer Besorgnis habe ich von Berichten erfahren, dass Nordkorea plant, bis zu 12.000 Soldaten, darunter auch Spezialeinheiten, zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entsenden. Bereits 1.500 nordkoreanische Soldaten sollen vor Ort sein, ausgestattet mit russischen Uniformen und Falschidentitäten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Es gibt Hinweise, dass im Osten Russlands weitere 11.000 nordkoreanische Infanteristen ausgebildet werden, die ab November einsatzbereit sein könnten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen: Welche Informationen hat die Bundesregierung über diese Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea? Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf diese Eskalation zu reagieren? Welche diplomatischen Schritte werden unternommen, um Nordkorea und Russland für diese Handlungen zur Verantwortung zu ziehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.
Kriegsgegner zu sein bedeutet für mich vorrangig Kriege schnellstmöglich beenden zu wollen, selbstverständlich nicht zu den Bedingungen des Aggressors, sondern zu befriedigenden Bedingungen für die betroffenen Länder. Hierbei plädiere ich deshalb stets für den Vorrang der Diplomatie und gegen eine starre Militarisierungslogik, die meines Erachtens nur zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu einer Erhöhung der Eskalationsgefahr führen kann.