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Frage von Felix H. •

Wie bewerten Sie nach gezielter Lobbyarbeit der Bundesregierung zur Aufweichung des 14. Sanktionspakets gegen Russland "im Interesse der dt. Wirtschaft" die Aufweichungen im 15. Sanktionspaket?

Zur Frage vom Juli kam Ihre Reaktion soeben https://tinyurl.com/yc38956y

https://tinyurl.com/y5mj6mee "Das 15. Sanktionspaket sei nicht genug...Es gibt noch mehr als 600 europäische Unternehmen, die Geschäfte in Russland machen. Das müssen wir stoppen, denn sie unterstützen damit ganz direkt die russische Wirtschaft.“ Viele dieser Unternehmen stammen aus Deutschland, beispielsweise der Medizintechnikkonzern Fresenius und der Maschinenbauer Liebherr. Fresenius hatte zu Beginn des Krieges auf RND-Nachfrage die Fortsetzung des Russland-Geschäfts damit begründet, dass Patientinnen und Patienten dort dringend auf die medizinische Hilfe angewiesen seien. Die Bundesregierung lehnte zuletzt in Brüssel schärfere Sanktionen ab, die auch die deutsche Wirtschaft treffen könnten. Litauens Außenminister will zudem die EU‑Zölle für Produkte aus Russland und Belarus deutlich erhöhen und russisches Flüssiggas (LNG) sanktionieren. „Allein in diesem Jahr kaufen wir in Russland LNG für 5 Milliarden Euro“.

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