Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Sehr geehrter Herr H.,

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die SPD verfügt nach meiner Einschätzung über ein hohes Maß an außenpolitischer Kompetenz. Dies zeigt sich daran, dass sie durch besonnenes und wohldurchdachtes Handeln eine klare Linie verfolgt, die der deutschen Bevölkerung Sicherheit gibt und auf eine breite Unterstützung in der Gesellschaft stößt. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland möchte ich Folgendes anmerken:

Die Behauptung, die Bundesregierung habe das neue Sanktionspaket gezielt „aufgeweicht“, greift meines Erachtens zu kurz. Ablehnungen oder Nachverhandlungen in den EU-Gremien sind nicht zwangsläufig eine generelle Ablehnung, sondern dienen oft dazu, Maßnahmen anzupassen und deren Effektivität zu prüfen. Ziel ist es, Schwachstellen – wie mögliche Umgehungen – zu schließen, ohne unnötige Belastungen für die europäische oder deutsche Wirtschaft zu schaffen.

Das von Ihnen genannte Cellulosenitrat ist seit über einem Jahr sanktioniert, und die Bundesregierung prüft die Einhaltung solcher Maßnahmen fortlaufend. Zu Ihrem Vorwurf einer beschwichtigungspolitischen Perspektive möchte ich ganz klar entgegnen, dass Deutschland konsequent zu den umfassenden Sanktionen steht, sich aktiv an der Unterstützung der Ukraine beteiligt und sich klar gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands positioniert. In diesem Rahmen wurden mittlerweile 14 Sanktionspaketen verabschiedet, die erhebliche Einschnitte in Russlands Wirtschaft und Finanzierungsstrukturen zur Folge hatten. Unter folgendem Link können Sie sehen, welche Sanktionen wir im EU Parlament gemeinsam beschlossen haben: 

• https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/timeline-sanctions-against-russia/
• https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/russland_node.html
• https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia-explained/

Die Sanktionen gegen Russland haben spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, wie die gestiegenen Energiepreise und die Anpassungen in den Lieferketten deutlich zeigen. Diese Maßnahmen sind jedoch weder im Interesse der deutschen Wirtschaft noch leichtfertig beschlossen worden, sondern stellen eine notwendige Reaktion dar, um unsere grundlegenden Werte – Freiheit, Demokratie und die territoriale Integrität souveräner Staaten – zu verteidigen. Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich daran, die Sanktionen gezielt und wirksam zu gestalten, während sie zugleich die Belastungen für Unternehmen und Haushalte so weit wie möglich abfedert. 

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner