Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Wie bewerten Sie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses aus der Partei mit "fehlender außenpolitischer Kompetenz" (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/martin-schulze-wessel-spd-hat-keine-aussenpolitische-kompetenz-19620630.html) die Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft"? https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-blockiert-russland-sanktionen-das-neue-ungarn/ar-BB1oayBT Sind u. a. die Erlöse aus dem Cellulosenitrat aus Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse (https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), aus Ihrer beschwichtigungspolitischen Perspektive im Interesse der deutschen Exportwirtschaft?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-sanktionen-eu-116.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-tochter-russland-geschaeft-101.html
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.