Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den wachsenden Fremdenhass und Faschismus in Deutschland zu bekämpfen?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist ein sehr wichtiges Thema, dass Sie ansprechen. Es ist essentiell den wachsenden Fremdenhass und Faschismus in Deutschland zu bekämpfen. Wie Sie bereits sagten, ist es aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels dringend erforderlich qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist in der Tat entscheidend, dass ausländische Fachkräfte und ihre Familien sich hier nicht nur beruflich, sondern auch im Alltag sicher und willkommen fühlen. Das scheint aktuell schwer, da sich durch die Anschläge in Magdeburg, München und weiteren Städten, die Situation für Personen mit Migrationshintergrund verschlechtert hat und diese vermehrt zum Ziel rassistischer Angriffe werden. Das können wir nicht hinnehmen!

Um dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten, setzt die SPD sich für eine Reihe konkreter Maßnahmen ein. Zum einen wollen wir die Strafverfolgung von Hassverbrechen und rassistisch motivierten Angriffen, die oft im Zusammenhang mit rechtsextremer Ideologie stehen, weiter verstärken. Es bedarf einer konsequenten Unterstützung der Polizei und Justiz, um Täter schneller zu ermitteln und härtere Strafen zu verhängen, sodass solche Taten keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. Zum anderen ist es unerlässlich, durch gezielte Bildungs- und Aufklärungsprogramme Vorurteile abzubauen und ein umfassendes Verständnis für die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft zu fördern. Unsere Bildungsinitiativen zielen darauf ab, bereits in den Schulen den interkulturellen Dialog zu stärken und Jugendliche frühzeitig für die Bedeutung von Vielfalt und Toleranz zu sensibilisieren.

Ein weiterer zentraler Baustein ist die Verbesserung der integrativen Maßnahmen. Wir arbeiten intensiv daran, dass ausländische Fachkräfte und ihre Familien umfassende Unterstützung erhalten – von einem größeren Angebot von Sprachkursen über kulturellen Austausch bis hin zu speziellen Beratungsangeboten, die den Zuzug erleichtern. So können wir dafür kämpfen, dass sich alle Menschen in unserem Land wirklich zuhause fühlen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Der Bericht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan liefert hierzu wertvolle Informationen und zeigt auf, wie wichtig die kontinuierliche Förderung von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft ist (siehe: Integrationsbericht – Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft).

Um den wachsenden Faschismus in diesem Land entgegenzutreten, haben ich und weitere Abgeordnete verschiedenster Fraktionen im November einen Gruppenantrag gestellt. Dieser soll prüfen, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist und dementsprechend durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann. Dieser Antrag wurde bereits in der ersten Lesung beraten, was in der nächsten Legislaturperiode schnellstmöglich weitergeführt werden muss. Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz bieten für menschenfeindliche Hass und Hetze, für das Schüren von Existenzängsten, rassistischer oder politischen Verfolgung bieten. An dieser Stelle würde ich gerne aus dem 3. Artikel unserer Verfassung zitieren, der jetzt und auch in der Zukunft uneingeschränkt gelten muss:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Grundgesetz, Artikel 3 (3))

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner