Was sagen Sie zum Trumpplan für die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Trump möchte den russischen Angriffskrieg, wie zu erwarten war, einfrieren. Eine Pufferzone entlang der aktuellen Frontlinie solle von europäischen Bodentruppen überwacht werden, auch aus Deutschland. Widerspricht das nicht dem Kanzlermachtwort, keine Soldaten der NATO, vor allem aus Deutschland, in die Ukraine zu entsenden? Was halten Sie davon?
MfG
Wlly K.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
In Schleswig-Holstein ist der Abschuss von Katzen eine Maßnahme, die durch das Landesjagdgesetz geregelt wird. Da dieses Gesetzt jedoch auf Landesebene und nicht auf Bundesebene geregelt wird und ich meinen Wahlkreis als Abgeordneter für die Bundesebene vertrete, kann ich mich lediglich dagegen aussprechen.
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.