Warum sollte ich Ihrer Parteiführung und besonders Ihres Bundeskanzleramtes in Fragen der Ehrlichkeit überhaupt noch vertrauen?
Quelle: abgeordnetenwatch.de
Durch gemeinsame Recherchen von ZEIT und abgeordnetenwatch.de ist öffentlich geworden, dass der frühere SPD-Minister und jetzige Stahl-Lobbyist Gabriel, regen Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen engem Vertrauten, dem Staatssekretär Jörg Kukies hatte. Ihr SPD-Kanzleramt hat dies lange bestritten, widersprüchliche Aussagen gemacht und auch noch behauptet, dass es keinerlei Aufzeichnungen zu den Lobbykontakten Gabriels geben würde. Als "Abgeordnetenwatch.de" vor Gericht geklagt hatte, hatte das Kanzleramt Unterlagen aus dem Hut gezaubert, deren Existenz es abgeordnetenwatch.de gegenüber immer geleugnet hat!
Im Zuge der nun veröffentlichten Lobby-Dokumente hat das Kanzleramt dann übrigens noch angeboten, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen – einzige Voraussetzung: abgeordnetenwatch.de muss die Klage fallen lassen.
Ist dieses Verhalten des SPD-Kanzleramtes für Sie richtig?
Wenn ja, welchem Zweck sollen die Lügen des Kanzleramtes dienen
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Über den beruflichen Werdegang Sigmar Gabriel's kann man unterschiedlicher Meinung sein. Persönlich würde ich mir auch wünschen, dass ein ehemaliger SPD-Vorsitzender und langjähriger Minister andere Beschäftigungen als Lobbyarbeit findet. Es ist jedoch allgemein nicht unüblich, dass politische Amtsträger auch nach ihrer Amtszeit Kontakte zu ehemaligen Kollegen und Parteivorsitzenden pflegen. Diese dienen oft dem Austausch über politische Themen und können auch persönlich motiviert sein, weshalb ich keinen Grund dafür sehe, die Ehrlichkeit des Bundeskanzleramts anzuzweifeln.
Das Kanzleramt hat sich, wenn auch mit Verzögerung, zu dem Treffen geäußert und auch die entsprechenden Dokumente herausgegeben. In politischen Angelegenheiten ist Transparenz bei solchen Treffen sehr wichtig, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.